Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1985 - 2 StR 740/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unrechte Annahme der Tatmehrheit im Fall einer Steuerhinterziehung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.01.1985 - 2 StR 745/84
Voraussetzungen der Annahme von selbständigen Taten bei der Steuerhinterziehung
Auszug aus BGH, 09.01.1985 - 2 StR 740/84
Dieser Umstand verknüpft beide Steuerhinterziehungen zu einer Tat im Rechtssinn (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1985 - 2 StR 745/84 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84
Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter …
Demgegenüber hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einer Anzahl neuerer Entscheidungen (…Urt. v. 18. Mai 1983 - 2 StR 162/83 - in Wistra 1983, 187;Beschl. v. 4. Mai 1984 - 2 StR 152/84 - in Wistra 1984, 177;…Urt. v. 18. Juli 1984 - 2 StR 237/84;…Urt. v. 1. August 1984 - 2 StR 220/84;Beschl. v. 31. August 1984 - 2 StR 452/84;…Urt. v. 5. September 1984 - 2 StR 377/84;Beschl. v. 9. Januar 1985 - 2 StR 740/84 und 2 StR 745/84) die Rechtsauffassung vertreten, bei der Hinterziehung verschiedener Steuern sei Tateinheit schon dann gegeben, wenn der Täter mit der zuerst eingereichten Steuererklärung Angaben macht, die - entsprechend seiner Vorstellung und seinem Willen - nach Wiederholung in einer später abgegebenen Erklärung für eine andere Steuer dem Finanzamt auch als Grundlage für die Feststellung dieser Steuer dienen sollen.